Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen für Verträge, die über die Internetseite https://kanzlei-hoffmann-kiel.de zwischen Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann, Feldstraße 38, 24105 Kiel, Tel.: 0431-128 000 33, E-Mail: info@kanzlei-hoffmann-kiel.de – im Folgenden „Rechtsanwalt Dr. Hoffmann“ – und den Nutzern dieser Internetseite – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Inhalt des Vertrages

(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die über die Internetseite https://kanzlei-hoffmann-kiel.de bestellten Musterschreiben (im Folgenden „Schreiben“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für die Übernahme eines anwaltlichen Mandats (außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung) gelten ausschließlich die hierfür gesondert getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die jeweilige Vergütungsvereinbarung sowie die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Rechtsanwalt Dr. Hoffmann stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(2) Rechtsanwalt Dr. Hoffmann bietet auf seiner Homepage die Möglichkeit an, sich von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann ein personalisiertes und individualisiertes Schreiben erstellen zu lassen. Dafür wählt der Kunde auf der Homepage von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann aus, welches Schreiben er sich erstellen lassen möchte. Sobald der Kunde alle notwendigen Informationen eingegeben und Fragen zum Sachverhalt beantwortet hat, wird durch Rechtsanwalt Dr. Hoffmann das individualisierte Schreiben erstellt. Das Schreiben enthält eine Analyse der jeweiligen Rechtslage sowie rechtliche Erklärungen, damit der Kunde sein rechtliches Problem mit dem jeweiligen Empfänger des Schreibens möglichst selbst lösen kann (wie etwa die Kündigung, den Widerruf oder die Anfechtung eines Vertrages).

(3) Die von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann erstellten Schreiben sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für persönliche Zwecke. Eine gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen. Bearbeitungen am Schreiben darf der Kunde nur vornehmen, soweit dies zur weiteren Individualisierung im konkreten Fall erforderlich ist. Die Weitergabe an Dritte ist nur unentgeltlich gestattet.

(4) Der Auftrag an Rechtsanwalt Dr. Hoffmann zur Erstellung eines Schreibens beinhaltet zudem eine einmalige rechtsanwaltliche Erstberatung. Bei einer solchen Erstberatung erläutert Rechtsanwalt Dr. Hoffmann anhand der vom Kunden beantworteten Fragen zum Sachverhalt seine rechtliche Einschätzung zu dem Fall sowie etwaige denkbare Vorgehensweisen. Die Erstberatung erfolgt persönlich, telefonisch, per Video oder per E-Mail. Die Erstberatung umfasst keine weitergehende außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung.

§ 2 Vertragsschluss

(1)Der Kunde kann über die Homepage von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann auswählen, welches Schreiben er von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann erstellen lassen möchte. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag für die Erstellung eines Schreibens ab.

(2)Rechtsanwalt Dr. Hoffmann schickt dem Kunden sodann eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Ihre Bestellung bei Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hoffmann“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden kann. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellbestätigung, AGB und Widerrufsbelehrung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Nach Zahlungseingang erhält der Kunde eine E-Mail, in der ein individualisierter Zugangslink enthalten ist. Der Link hat eine Gültigkeit von 30 Tagen ab Zahlungseingang. Über den Link muss der Kunde Fragen zum Sachverhalt beantworten. Anschließend wird das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann erstellt und ausschließlich zum Download bereitgestellt sowie per E-Mail an die vom Kunden beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Ein Versand an eine andere E-Mail-Adresse oder auf dem Postweg ist ausgeschlossen. Der Kunde kann das Schreiben innerhalb der Gültigkeitsdauer bis zu dreimal neu erstellen lassen, etwa um Angaben zu korrigieren oder zu ergänzen. Nach der dritten Erstellung ist eine weitere Generierung nur nach Rücksprache mit Rechtsanwalt Dr. Hoffmann möglich.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und mit der Bestellbestätigung in Textform übersandt wird.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Rechtsanwalt Dr. Hoffmann mit der Erstellung des Schreibens vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, nachdem der Kunde dazu ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages verliert.

(3) Der Widerruf kann auch bequem online über die Widerrufsfunktion auf der Website unter https://kanzlei-hoffmann-kiel.de/widerruf erklärt werden.

§ 4 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Klarna, Kreditkarte oder Überweisung vornehmen, wobei nicht alle Zahlungsarten für alle Produkte zur Verfügung stehen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ 5 Preise und Versandkosten

Alle Preise, die auf der Website von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für den Download der Schreiben fallen keine Versandkosten an. Die Schreiben werden ausschließlich digital bereitgestellt und nicht auf dem Postweg versendet.

§ 6 Mängelhaftung

Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei der Bereitstellung digitaler Produkte (insbesondere der Musterschreiben im PDF-Format) richten sich die Rechte des Kunden ergänzend nach §§ 327 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Bereitstellung des Schreibens.

§ 7 Haftung

(1) Die Erstellung des personalisierten Schreibens erfolgt auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben selbst verantwortlich. Rechtsanwalt Dr. Hoffmann übernimmt insbesondere keine Verantwortung für die Folgen unrichtiger, unvollständiger oder unklarer Angaben des Kunden. Die im Schreiben verwendete Adresse des gegnerischen Unternehmens wurde mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert. Da sich Anschriften jederzeit ändern können, empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Hoffmann dem Kunden, die Aktualität vor Versand zu überprüfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften und die Regelung in § 6. Rechtsanwalt Dr. Hoffmann behält sich vor, Inhalte der Website, die angebotenen Schreiben und die Preise jederzeit zu ändern; bereits abgeschlossene Verträge bleiben davon unberührt.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Rechtsanwalt Dr. Hoffmann nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1, 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Datenverarbeitung

Rechtsanwalt Dr. Hoffmann verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrages nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechtsgrundlagen, den Speicherfristen und den Rechten der betroffenen Person ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter https://kanzlei-hoffmann-kiel.de/datenschutz. Eine Nutzung der Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung erfolgt nicht.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Rechtsanwalt Dr. Hoffmann und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Rechtsanwalt Dr. Hoffmann der Sitz von Rechtsanwalt Dr. Hoffmann.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Informationspflicht gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Rechtsanwalt Dr. Hoffmann ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Stand: Mai 2026